FDP im Gemeinderat

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Sonntag, Februar 18, 2018

Statement zum erneuten Beschluss zum Karl-Olga-Park (KOP)

Die FDP-Fraktion akzeptiert den Wunsch und die Willensäußerung der 3100 Unterzeichner ein altes, Ihnen vertrautes Gebäude erhalten zu wollen. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass wir unser Abstimmungsverhalten vom März 2013 heute nichtrevidieren müssen und glauben dafür mindestens 3100 Bürger hinter zu haben. Warum!?

Das im März beschlossene Gesamtkonzept für den Karl-Olga-Park ist wohldurchdacht, aus einem Guss und für alle 4 Projektpartner (Stadt, Zeppelinstiftung, Klinikum FN, diakonisches Institut) finanziell tragbar. Entstehen soll ein Zentrum für ältere Mitbürger und zwar die, die noch fit sind und die, die nicht mehr fit sind. Erstere können dort wohnen mit Service, wobei Häfler Vorrang haben. Für die Anderen gibt es ein neues, modernes Altenpflegeheim und diverse medizinische Angebote. Mit Kindergarten, Cafe und Altenpflegeschule enthält das Konzept auch Mehrgenerationenelemente.

Schon bei der Konzeptentstehung wurde in einer frühen Phase geprüft, welche Kosten voraussichtlich für die Varianten Erhalt und Weiternutzung des alten KOH (Karl-Olga-Haus) oder Abriss des KOH zu erwarten sind. Das Prüfergebnis sprach für die Abrissvariante.

Insofern kann dem Gemeinderat keine Unterlassung nachgesagt werden, wie Kollege Tautkus gerade sagte und es wäre verwunderlich, wenn ein 2. Gutachten zu einem gänzlich anderen Ergebnis käme.

Ich möchte hier keinem Kostendiktat das Wort reden. Etwas Gutes darf auch mal etwas teurer werden. Und Bürgerbeteiligung heißt nicht nur, die Wünsche und Anregungen der Bürger zu hören, sondern sich damit zu beschäftigen, zu bewerten und ggf. Anregungen in ein Konzept einzuarbeiten. Gleichzeitig ist es die Aufgabe jedes Parlamentes, das Steuergelder, auch Stiftungsgelder, ausgibt, dann nochmals abzuwägen, wenn die vorgetragenen Bürgerwünsche nicht kostenneutral sind. Dazu zwei Beispiele:

1) Das neue Hallenbad in FN: Dieser Gemeinderat hat kürzlich mehrheitlich zu allen Sonderwünschen (Sauna, Sole, 5. Bahn) ja gesagt. Bei jedem Projekt wird dies auch in Friedrichshafen nicht möglich, entsprechend kommentiert in einer Zeitung.

2) Filderdialog: Keiner der dortigen Projektpartner möchte bis jetzt die Mehrkosten der besseren Lösung, die im Dialog mit Bürgern erarbeitet wurde, tragen.

Stadt und Gemeinderat waren die Meinung und die Wünsche der Bürger zum KOP wichtig, deshalb wurde Ende 2011 auf einer Bürger-Informationsveranstaltung das Konzept des KOP (mit Abriss altes KOH) vorgestellt und die Bürger dort sowie  über Zeitung und Internet aufgefordert, sich zu  äußern. Juristen mögen sich über die angemessene Frist hierfür streiten, auf 1 ½  Jahren werden sie bestimmt nicht kommen.

Ein weiterer Grund für die FDP-Fraktion bei  dem im März beschlossenen Gesamtkonzept mit Abriss zu bleiben ist: Das heutige KOH hat für uns - wohlgemerkt für uns - keinen besonderen architektonischen Charme außer dass es teilweise 120 Jahre alt ist.

Das ursprüngliche Gebäude wurde aufgestockt und angebaut, die heutige Nordseite ist ein Wirrwarr von Funktionsanbauten, weshalb auch kein Denkmalschutz besteht. Es wurde immer wieder umgebaut und renoviert, mehrere Millionen investiert. Die Hülle erscheint gut, die Defizite im Inneren konnten nicht alle behoben werden, so dass der Neubau eines zeitgemäßen Altenpflegeheimes durch die Zeppelin-Stiftung am sinnvollsten ist.

Für den Teilerhalt müsste der historische Kern des KOH freigelegt werden durch den Rückbau von Anbauten und Entkernung. Diese Mehrkosten für Umbau und Sanierung dürften durch die Zeppelinstiftung (wie so gern in FN) nur übernommen werden, wenn die Räume später gemeinnützig genutzt werden, also z. B. durch Vereine. Eine Belegung mit Arztpraxen, Büros usw. wäre stiftungsrechtlich nicht möglich.

Ich persönlich könnte mir u. U. den Erhalt der Kapelle als historischen Statthalter vorstellen, obgleich sie im Inneren etwas düster ist. Auch hierfür entständen Mehrkosten, aber überschaubarer als bei einen Teilerhalt des alten KOH. Wichtig wäre mir allerdings eine regelmäßige Nutzung, also mehr als ein paar Andachten im Jahr. Ggf. müßte man sich mit dem Gedanken der Umwidmung der Kapelle beschäftigen. Die Möglichkeiten von Erhalt und Nutzung könnten im Wettbewerb geprüft werden.

Die FDP stimmt für die Beibehaltung des Beschlusses vom März 2013.

gez. Gaby Lamparsky, Fraktionsvors.

 

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